Das Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!”
Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen.
Doch zurück zum Thema Datenschutz. Die Bundesregierung redet sich dabei gerne damit raus, dass es sich im Internet doch hauptsächlich um US-Firmen handelt und man da nichts machen kann. Unsere Verbraucherministerin Aigner hat deswegen ihre Facebook-Seite stillgelegt. Bei der Suchmaschine Google wollte sie sich auch abmelden, hat aber den Knopf dazu nicht gefunden. Beim Adresshandel der Meldeämter distanzierte sich die Verbraucherministerin von dem Gesetz, das doch von der Regierungsmehrheit beschlossen wurde der sie selber angehört.
Invers zur Intension vom Datenschutz handelt unsere Bundesregierung, wenn es darum geht selber Daten zur angeblichen Gefahrenabwehr zu sammeln. So hält unsere Polizei und auch die Regierung an der vom Verfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung weiterhin fest.
Das BKA hat sich in der Bundestrojaner-Geschichte wahrlich nicht mit Rechtsstaatlichkeit bekleckert und wurde jetzt von der Piratenpartei angezeigt, weil man weiterhin an der vom Gericht verbotenen Software zur Überwachung festhalten will. Es handelt sich hierbei um die selbe Software mit der Diktaturen weltweit ihre Bürger ausspionieren und unterdrücken.
Warum lässt unser Bundesjustizministerium, das sich angeblich für Grund- und Menschenrechte (laut Wettbewerb) einsetzt so etwas zu? Hat man nicht eine Aufsichtspflicht gegenüber der Polizei, damit diese ihre Arbeit im rechtsstaatlichen Rahmen wahrnimmt?